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Muss der Briefkastenaufkleber Bitte keine Werbung einwerfen eigentlich beachtet werden?

Die Antwort ist ein klares JA!
Aber warum eigentlich?
Und was mache ich, wenn ich trotzdem Werbung erhalte?

Nach geltender Rechtsauffassung wird zunächst einmal generell unterstellt, dass der Inhaber des Briefkastens mit der Zustellung einverstanden ist.

 Dies gilt, solange kein gut sichtbarer Aufkleber oder ein Schild wie zum Beispiel „Bitte Keine Werbung einwerfen“ am Briefkasten oder an der Haustür montiert sind.

Bereits 1998 hat der Bundesgerichtshof hierzu entschieden. (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen: VI ZR 182/88)

Werbende Unternehmen müssen derartige Aufkleber beachten. Ungewollte Werbung verletzt die Persönlichkeitsrechte. Darüber hinaus stellt ungewollte Werbung eine Besitzstörung und einen Wettbewerbsverstoß dar.

Die Rechtslage ist also klar: Der Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" muss von Unternehmer und deren Werbezustellern beachtet werden.

Gleiches gilt auch für Postwurfsendungen. Auch die Unternehmen, die Post zustellen, sind zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet. 

Und wenn dennoch Werbung eingeworfen wird?

Zunächst sollten Sie die werbenden Unternehmen unmissverständlich und nachweisbar (z.B. Einschreiben mit Rückschein) auffordern, die unerwünschte Werbung zu unterlassen.
Wird auch diese Aufforderung ignoriert, können Sie das Unternehmen mit einer Abmahnung "erfreuen". Das hat den Vorteil, dass man in diesem Rahmen eine Vertragsstrafe androht, die das Unternehmen zu entrichten hat, wenn es zu weiteren Werbeeinwürfen kommt.
Im Falle von Postwurfsendungen kann sogar das zustellende Unternehmen mit belangt werden.

Die große Ausnahme: adressierte  Werbesendungen

Persönlich adressierte Sendungen müssen vom Postzusteller ausgeliefert werden. Hierzu sind die Zusteller in jedem Fall verpflichtet.
Dieser Form der Werbung können Sie nur entgehen, wenn Sie dem jeweiligen Unternehmen mitteilen, dass Sie Keine Werbung wünschen.

Robinsonliste und Co. KG

Man kann sich auf eine sogenannte Robinsonliste setzen lassen. Dies wirkt jedoch nur bei Unternehmen, die Mitglied im Deutschen Direktmarketing Verband e.V. (DDV) sind.
Nach unserer Erfahrung hilft das in der Praxis eher weniger, denn alle anderen Werbeunternehmen halten sich nicht daran.
Generell ist es sicherer, die werbenden Unternehmen direkt und (auch hier wieder) nachweisbar auf Ablehung von Werbung hinzuweisen.

Als Formulierung empfehlen wir:
„Gemäß § 28, Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz widerspreche ich der Nutzung, Verarbeitung und/oder Übermittlung meiner Daten zu Werbezwecken oder für die Markt- und Meinungsforschung.“

 

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